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Kommentar zur Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle

1. Hintergrund der Richtlinie

Am 31. Dezember 1994 trat nach langwierigen Vermittlungsverhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und EU-Parlament die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EG) in Kraft.

  • einerseits Umweltauswirkungen dieser Abfälle auf die Umwelt zu vermeiden oder solche Auswirkungen zu verringern und so ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und
  • andererseits das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und zu verhindern, daß es in der Gemeinschaft zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen kommt.

Diese Begründung leitet sich von zwei im EWG-Vertrag enthaltenen Zielen ab:

  • Ein auf hohem Niveau stehender Umweltschutz und
  • der freie Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft.

Eine Verbindung der beiden Grundprinzipien Umweltschutz und freier Warenverkehr hat folgende Artikel des EWG-Vertrages zu berücksichtigen:

  • Art. 30 (Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen),
  • Art. 36 (Ausnahmen hiervon z.B. bei der Gefährdung von Sicherheit und Ordnung),
  • Art. 100 a (Angleichung von Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt),
  • Art. 130 r (umweltpolitische Ziele der Gemeinschaft) und
    130 t (Bestand von schärferen Schutzmaßnahmen). 

Die Kommission legte erstmals am 15. Juli 1992 einen entsprechenden Vorschlag vor. Dieser sah noch als 10-Jahresziel relativ hohe Verwertungsvorgaben vor:

Für alle Verpackungsabfälle:90% VerwertungFür jeden Packstoff:60% stoffliche Verwertung

Am 15. Dezember 1993 trafen sich die EG-Umweltminister in Brüssel und sprachen sich mehrheitlich für die Begrenzung der Recyclingquoten aus.

Der Ministerbeschluß wurde am 4. Mai 1994 in einer zweiten Lesung im Parlament behandelt. Die Parlamentarier hatten über 100 Änderungsanträge abzustimmen. Die entscheidenden Anträge betreffend einer Verschärfung der Verwertungsvorgaben und einer Hierarchie der Verwertungsformen fanden keine Mehrheit.

Auch die Forderungen nach Zurückdrängung halogenhaltiger Packmittel und der Festlegung von Mindestanteilen für Sekundärmaterial in Packmitteln fanden keine Mehrheit. Überraschenderweise hatte der Rat die eher unbedeutenden Änderungen am 8./9. Juni 1994 auf der Umweltministerratssitzung aufgrund der Blockade Belgiens abgelehnt. Sind die Minister nicht mit den Änderungen der Parlamentarier einverstanden, muß gemäß dem Vertrag von Maastricht ein "conciliation committee" = Vermittlungsausschuß eingerichtet werden. Der Ausschuß wurde am 5. August 94 eingerichtet.

Am 8. November 1994 wurde mit dem "Gemeinsamen Entwurf des Vermittlungsausschußes" ein Kompromiß gefunden.

Eine Richtlinie ist für jeden EU-Mitgliedsstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich. Mit der Umsetzung der Euro-Richtlinie in deutsches Recht werden das Kreislaufwirtschaftgesetz und die Verpackungsrichtlinie auf Konformität zu prüfen sein. Neben dem rechtlichen Rahmen müssen gegebenfalls auch die Verwertungsstrukturen entsprechend angepaßt werden.

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2. Inhalt der Richtlinie

Artikel 1 - Ziele

  • Harmonisierung als primäres Ziel

Die Richtlinie bezweckt die Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedsstaaten im Bereich der Verpackungs- und Verpackungsabfallwirtschaft. Hierzu werden in der Richtlinie Maßnahmen vorgeschrieben, die vor allem auf die Vermeidung von Verpackungsabfall abzielen und weiterhin auf die Wiederverwendung der Verpackungen, die stoffliche Verwertung der Verpackungsabfälle, die anderen Formen der Verwertung der Verpackungsabfälle und damit die Verringerung der zu beseitigenden Abfälle.

Obwohl in der Richtlinie keine Rangfolge abfallwirtschaftlicher Ziele festgeschrieben wird, erachten die Verfasser für den Bereich der Verwertung die Wiederverwendung und die stoffliche Verwertung hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen solange als vorziehenswürdig, bis anderslautende wissenschaftliche und technologische Ergebnisse vorliegen.

Artikel 2 - Geltungsbereich

  • Die Richtlinie erfasst alle Verpackungen und deren Abfälle

Die Richtlinie erfasst alle Arten von im Verkehr befindlichen Verpackungen und alle Verpackungsabfälle. Die Verfasser erkennen an, daß Verpackungen von grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung sind und deshalb dürfen die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen andere wichtige Rechtsvorschriften nicht berühren, die die Qualität, beispielsweise in Bezug auf Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene der verpackten Erzeugnisse und die Beförderung von Verpackungen und verpackten Erzeugnissen regeln.

Artikel 3 - Begriffsbestimmungen

Neben dem Begriff "Verpackungen" werden weitere 11 Begriffe behandelt.

Artikel 4 - Abfallvermeidung

  • Förderung der Abfallvermeidung durch staatliche Maßnahmen

Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, neben den Maßnahmen zur Entstehung von Verpackungsabfall, die gemäß Artikel 9 getroffen werden, auch andere Maßnahmen zur Abfallvermeidung im Sinne der Ziele der Richtlinie zu ergreifen.

Die Kommission trägt zur Förderung der Abfallvermeidung bei, indem sie die Ausarbeitung sachdienlicher Normen unterstützt. Diese Absicht wird in Artikel 10 konkretisiert.

Artikel 5 - Wiederverwendung

  • Förderung der Wiederverwendung durch staatliche Maßnahmen

Dieser Artikel erlaubt es den Mitgliedsstaaten nach Maßgabe des EWG-Vertrages Systeme zur Wiederverwendung der Verpackungen, also Mehrweg, die umweltverträglich wiederverwendet werden können, zu fördern.

Dieser Artikel kann beispielsweise für die Begründung von Mehrwegquoten im Getränkebereich herangezogen werden. Dabei gilt auch hier die Einschränkung, daß wissenschaftliche Ergebnisse, also auch Ökobilanzen, zur Korrektur solcherart Maßnahmen führen können.

Artikel 6 - Verwertung und stoffliche Verwertung

  • Verwertungsziele niedriger als in Deutschland

Zur Verwirklichung der Richtlinienvorschläge müssen die Mitgliedsstaaten an Quoten und Fristen festgemachte Maßnahmen zur Verwertung von Verpackungsabfällen ergreifen. Innerhalb von fünf Jahren, nach Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht, sollen folgende Verwertungsziele erreicht sein:

Verwertungsquote: 50% - 65% (Recovery)

Ein Minimum von 50 Gew.-% und ein Maximum von 65 Gew.-% des Verpackungsabfalls ist zu verwerten.

Stoffliche Verwertungsquote: 25% - 45% (Recycling)

Ein Minimum von 25 Gew.-% und ein Maximum von 45 Gew.-% des Verpackungsabfalls ist stofflich zu verwerten.

Als Minimum für jedes Verpackungsmaterial gelten 15 Gew.-%

Innerhalb von zehn Jahren, nach Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht, soll dann ein noch nicht definierter, aber "erheblich höherer" Prozentsatz der Verpackungsabfälle verwertet werden.

  • Förderung der Sekundärmaterialverwendung durch staatliche Maßnahmen

Sofern dies sinnvoll ist, sollen die Mitgliedsstaaten die Verwendung von Materialien aus stofflich verwerteten Verpackungsabfällen bei der Herstellung von Verpackungen und sonstigen Produkten unterstützen.

Diese Vorschrift bietet den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit in großem Umfang das Recycling zu fördern und den Sekundärmaterialien neue Märkte zu öffnen. Die Einschränkung nach der Sinnhaftigkeit dieserart Maßnahmen ist interpretationsfähig.

  • Prüfung der Verwertungsziele durch Parlament und Rat

Nach Ablauf von vier Jahren des ersten Fünfjahresstufe (Anfang 1998) wollen die Verfasser die Erfahrungen der Mitgliedsstaaten sowie die zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung (Bsp. Ökobilanzen) prüfen.

Nach Ablauf von viereinhalb Jahren soll dann der Ministerrat auf der Basis der dann vorliegenden Erfahrungen die Verwertungsvorgaben für eine zweite Fünfjahresstufe festlegen.

  • Information über Verwertungsziele durch die Regierungen

Die Mitgliedsstaaten sollen die Verwertungsziele und -maßnahmen mittels einer Informationskampagne der gesamten Öffentlichkeit bekanntmachen.

  • Geringere Verwertungsziele für einzelne Mitgliedsstaaten

Für die Mitgliedsstaaten Griechenland, Irland und Portugal gelten geringere Verwertungsziele.

  • Höhere Verwertungsziele sind zulässig

Für Deutschland ist zu beachten, daß im Interesse des Umweltschutzes national höhere Verwertungsziele zulässig sind, wenn entsprechende Verwertungskapazitäten im Land vorhanden sind, der gemeinsame Markt nicht gestört und die Umsetzung der Richtlinie in anderen Mitgliedsstaaten nicht behindert wird.

Die Kommission wacht dabei darüber, daß es weder zu einer willkürlichen Diskriminierung noch zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten kommt.

Artikel 7 - Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssysteme

  • Duale Systeme werden gemäß der Richtlinie tätig sein

Für die Erfüllung der Zielvorgaben sind geeignete Sammel-, Rückgabe- und Entsorgungssysteme einzurichten. Diese Systeme müssen auch für Importprodukte gelten, dürfen jedoch nicht mit Benachteiligungen verbunden sein. Dabei sind die Anforderungen des Verbraucher- und des Umweltschutzes zu berücksichtigen.

Artikel 8 - Kennzeichnungs- und Identifizierungsystem

  • Verpackungen müssen im Sinne der Richtlinie gekennzeichnet sein

Der Rat wird noch bis spätestens zum 31. Dezember 1996 über die Kennzeichnung von Verpackungen beschließen. Die Kennzeichnung dient der Erleichterung von Sammlung, Wiederverwendung und Verwertung und enthält Angaben über die Art der verwendeten Verpackungsmaterialien.

Die Kommission soll dazu spätestens bis zum 31. Dezember 1995, mit der Unterstützung eines nach Artikel 21 einzurichtenden Ausschußes, ein konkretes Kennzeichnungs- und Identifizierungsystem verabschieden. Hier kommt auch wieder die Normung ins Spiel.

Artikel 9 - Grundlegende Anforderungen

  • Verpackungen sind nur noch im Sinne der Richtlinie verkehrsfähig

Die Mitgliedsstaaten gewährleisten drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, daß nur Verpackungen in den Verkehr gebracht werden dürfen, die alle grundlegenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen, eingeschlossen die Anforderungen an die Zusammensetzung, die Wiederverwendbarkeit und die Verwertbarkeit von Verpackungen.

Dazu müssen die Verpackungen den europäischen -harmonisierten- Normen und darüberhinausgehenden -nicht harmonisierten- einzelstaatlichen Normen entsprechen. Wenn nun die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung sind, daß eine der vorgenannten nationalen Normen nicht der Richtlinie entspricht, so tritt der Ausschuß zusammen und gibt hierzu eine Stellungnahme ab. Auf Grundlage dieser Stellungnahme unterrichtet die Kommission die Mitgliedsstaaten darüber, ob die betroffenen Normen noch zur Beurteilung der Verkehrfähigkeit herangezogen werden.

Artikel 10 - Normung

  • Förderung der Richtlinie durch die Kommission mittels Normung

Die Kommission fördert gegebenenfalls die Aufstellung europäischer Normen für die Anforderungen an die Zusammensetzung, die Wiederverwendbarkeit und die Verwertbarkeit von Verpackungen. Die Kommission fördert insbesondere die Aufstellung europäischer Normen für

  • Kriterien und Methoden für die Analyse des Lebenszyklus von Verpackungen;
  • Methoden zur Messung und Festellung von Schwermetallen und anderen gefährlichen Stoffen in der Verpackung und deren Freisetzung;
  • Kriterien für den Mindestgehalt an stofflich verwertbarem Material bei bestimmten Arten von Verpackungen;
  • Kriterien für Verfahren der stofflichen Verwertung
  • Kriterien für Kompost und produzierten Kompost
  • Kriterien für die Kennzeichnung von Verpackungen.

Artikel 11 - Konzentration von Schwermetallen in Verpackungen

Artikel 11 schreibt Höchstmengen der Schwermetalle Blei, Kadmium, Quecksilber und Chrom VI in Verpackungen vor.

Artikel 12 - Informationssysteme

  • Datenbanken über Verpackungen und Verpackungsabfälle sind einzurichten

Die Mitgliedsstaaten sollen auf harmonisierten Wege Datenbanken über Verpackungen und Verpackungsabfälle einrichten. Auf dieser Grundlage wird dann die Erfüllung der Richtlinienenziele überprüft.

Artikel 13 - Unterrichtung der Verpackungsbenutzer

  • Mitgliedstaaten obliegt Informationspflicht

Die Verpackungsbenutzer sind über die Verwertungssysteme so zu unterrichten, daß der Erfolg der Richtlinie gewährleistet ist.

Artikel 14 - Entsorgungspläne

Die Mitgliedstaaten sollen die Ziele der Richtlinie in die nationalen Entsorgungspläne integrieren.

Artikel 15 - Marktwirtschaftliche Instrumente

  • Rat und Mitgliedstaaten dürfen zur Förderung der Verwertung in den Markt eingreifen.

Der strittigste Punkt zwischen Rat und Parlament betrifft die Schaffung marktwirtschaftlicher Instrumente (Bsp. Steuern) zur Erreichung der Ziele der Richtlinie. Hier hatten sich die Parteien im Vermittlungsausschuß darauf geeinigt, daß der Rat solcherart Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt beschließt.

In der Zwischenzeit können aber die einzelnen Mitgliedstaaten ihrerseits solcherart Maßnahmen erlassen, wenn dies in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Umweltpolitik der Gemeinschaft und in Übereinstimmung mit dem EWG-Vertrag geschieht.

Artikel 16 - Notifizierung

  • Die Kommission überprüft nationale Maßnahmen, welche aufgrund der Richtlinie erfolgen.

Die Kommission überprüft Maßnahmen, welche von den Mitgliedstaaten zum Erreichen der Ziele der Richtlinie erlassen werden sollen, vor deren Verabschiedung, also in der Entwurfsphase.

Artikel 17 - Berichtspflicht

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie Bericht. Der erste Bericht betrifft die Jahre 1995 bis 1997.

Artikel 18 - Freiheit des Inverkehrbringens

Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Verpackungen, die der Richtlinie entsprechen, nicht verbieten.

Artikel 19 - Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

  • Kennzeichnungs- und Informationssysteme und Datenbanken auf dem aktuellen Stand

Im Fall notwendiger Korrekturen in den Bereichen Kennzeichnungs- und Informationssysteme sowie Datenbanken, aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, wird gemäß dem in Artikel 21 festgelegtem Ausschußverfahren über eine Korrektur entschieden.

Artikel 20 - Spezifische Maßnahmen

  • Befreiung von Richtlinienvorgaben im Prinzip möglich

Treten bei der Anwendung der Richtlinie Schwierigkeiten auf, insbesondere bei der Anwendung auf Erstverpackungen für medizinische Geräte und pharmazeutische Erzeugnisse, auf Kleinverpackungen und auf Luxusverpackungen, so legt die Kommission gemäß dem Ausschußverfahren des Artikels 21 die zu deren Lösung notwendigen Maßnahmen fest.

Artikel 21 - Ausschußverfahren

  • Änderungen der Richtlinienvorgaben möglich, aber kompliziert

Die Kommission wird von einem Ausschuß "committee" unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Soll ein Verfahren gemäß Artikel 21 eröffnet werden, so wendet man sich zunächst an den ausschußführenden Vertreter der Kommission. Dieser unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß verfasst eine Stellungnahme. Ist die Kommission mit der Stellungnahme einverstanden, so wird die entsprechende Maßnahme verabschiedet.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Ausschußstellungnahme nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so wendet sich die Kommission an den Rat, welcher dann entscheidet. Entscheidet er nicht, entscheidet die Kommission.

Artikel 22 - Umsetzung

  • Die Richtlinie ist bis zum 30. Juni 1996 in nationales Recht umzusetzen

Die Mitgliedstaaten sollen bis zum 30.6.95 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um der Richtlinie nachzukommen. Die Kommission ist davon unverzüglich zu unterrichten.

Artikel 23

Die Richtlinie über Verpackungen für flüssige Lebensmittel (85/389/EWG) wird mit der Umsetzung dieser Richtlinie (spätestens am 30. Juni 1996) aufgehoben.

Artikel 24

Die Richtlinie ist am 31. Dezember 1994 in Kraft getreten.

Artikel 25

Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Anhang I - Kennzeichnungssystem

Anhang II - Grundlegende Anforderungen an die Zusammensetzung, die Wiederverwendbarkeit und Verwertbarkeit, einschließlich stofflicher Verwertbarkeit von Verpackungen

Anhang III - Von den Mitgliedstaaten in ihre Datenbanken über Verpackungabfälle einzugebende Daten

 

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3. Vorgaben für die Wirtschaft

Deutschland ist, wie alle EG-Mitgliedstaaten in denen Verpackungen Verwendung finden, von den Vorschriften der Richtlinie betroffen. In Deutschland unterliegen alle hier vertriebenen Verpackungen den Vorschriften der deutschen Verpackungsverordnung, welche weitaus höhere Verwertungsvorgaben setzt. Aus diesem Grund kann man zunächst gelassen auf die neue Vorschrift reagieren. Im Gegenteil - man kann diese sogar befürworten, da die Vielzahl verpackungsrelevanter, abfallwirtschaftlicher Vorschriften in Europa auch von den Experten kaum mehr zu überblicken ist. Es stand ja zu befürchten, daß für den Vertrieb ein- und desselben Produktes im europäischen Ausland, jeweils eine spezifische Verpackung mit daran geknüpften epezifischen Auflagen zu verwenden gewesen wäre. Dies hätte in letzter Konsequenz mehr Kosten und mehr Umweltbelastung als Umweltnutzen bedeutet.

Während der Vorbereitung der Euro-Richtlinie waren eine Vielzahl von Interessenverbänden in Brüssel, u.a. auch die Interessenvertreter der Pharmaindustrie, aktiv. Die Anstrengungen der pharmazeutischen Industrie, einen Ausschluß der Pharmaverpackungen zu erreichen, waren nicht erfolgreich. Im Fall der pharmazeutischen Verpackungen räumt Artikel 20 ausdrücklich die Möglichkeit ein, daß im Einzelfall Ausnahmen möglich sind. Hierzu muß man sich des Auschußverfahrens bedienen, wie es in Artikel 21 festgelegt ist.

Die Begründung für einen Antrag auf Nichtanwendung der Richtlinienvorschriften kann beispielsweise auf Anforderungen aus den in Artikel 7 erwähnten Bereichen geschehen:

  • Gesundheit
  • Sicherheit und Hygiene
  • Qualitätsschutz
  • Echtheit
  • Technische Beschaffenheit des Verpackungsinhalts
  • Technische Beschaffenheit der verwendeten Materialien

Den Produzenten und Verwendern von Verpackungen ist zu empfehlen, sich in den entsprechenden Gremien frühzeitig mit den möglichen Auswirkungen der Euro-Richtlinie, bzw. der Novelle der Verpackungsverordnung, zu beschäftigen und Handlungsbedarf festzustellen. Dabei können insbesondere die in Deutschland bereits gemachten Erfahrungen herangezogen werden. Auf dieser Basis können dann Ziele definiert und Vorgehensweisen entwickelt werden.

Grundsätzlich ist der Handlungsspielraum, den die Euro-Richtlinie den Mitgliedstaaten für Maßnahmen in den Bereichen Abfallvermeidung, Wiederverwendung und stoffliche Verwertung einräumt, sehr groß. Die deutsche Wirtschaft sollte daher aufmerksam die Umsetzung und die anstehenden Normungsvorhaben im CEN verfolgen, insbesondere die Arbeiten in den Bereichen:

  • Kennzeichnungssystem (Anhang I)
  • Grundlegende Anforderungen an die Zusammensetzung, die Wiederverwendbarkeit und Verwertbarkeit, einschließlich stofflicher Verwertbarkeit von Verpackungen (Anhang II)

Zusammengefaßt sind es folgende Artikel, welche für die Gestaltung von Verpackungen von Interesse sind:

 

Artikel 2 - Geltungsbereich

  • Die Richtlinie erfaßt alle Verpackungen und deren Abfälle

Die Richtlinie erfaßt grundsätzlich alle Arten von im Verkehr befindlichen Verpackungen und alle Verpackungsabfälle - Ausnahmen sind möglich.

Artikel 4 - Abfallvermeidung

  • Förderung der Abfallvermeidung durch staatliche Maßnahmen

Ein Mitgliedstaat kann für beliebige Packgüter oder Packmittel Maßnahmen zur Abfallvermeidung im Sinne der Ziele der Richtlinie zu ergreifen.

Artikel 5 - Wiederverwendung

  • Förderung der Wiederverwendung durch staatliche Maßnahmen

Ein Mitgliedstaat kann für beliebige Packgüter oder Packmittel Systeme zur Wiederverwendung der Verpackungen, also Mehrweg, fördern.

Artikel 6 - Verwertung und stoffliche Verwertung

  • Verwertungsziele niedriger als in Deutschland
  • Förderung der Sekundärmaterialverwendung durch staatliche Maßnahmen

Verwertungsquote: 50% - 65% (Recovery)

Stoffl. Verwertungsquote: 25% - 45% (Recycling)

Als Minimum für jedes Verpackungsmaterial gelten 15 Gew.-%

Ein Mitgliedstaat kann die Verwendung von Materialien aus stofflich verwerteten Verpackungsabfällen auch bei der Herstellung von Verpackungen und sonstigen Produkten unterstützen.

Artikel 8 - Kennzeichnungs- und Identifizierungsystem

  • Verpackungen müssen im Sinne der Richtlinie gekennzeichnet sein

Der Rat wird noch bis spätestens zum 31. Dezember 1996 über die Kennzeichnung von Verpackungen beschließen.

Die Kennzeichnung dient der Erleichterung von Sammlung, Wiederverwendung und Verwertung und enthält Angaben über die Art der verwendeten Verpackungsmaterialien.

Artikel 9 - Grundlegende Anforderungen

  • Pharmaverpackungen sind nur noch im Sinne der Richtlinie verkehrsfähig

Die Mitgliedsstaaten gewährleisten drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, daß nur Verpackungen in den Verkehr gebracht werden dürfen, die alle grundlegenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen.

Artikel 10 - Normung

  • Förderung der Richtlinie durch die Kommission mittels Normung

Die Kommission fördert gegebenenfalls die Aufstellung europäischer Normen für die Anforderungen an die Zusammensetzung, die Wiederverwendbarkeit und die Verwertbarkeit von Verpackungen.

Artikel 15 - Marktwirtschaftliche Instrumente

  • Rat und Mitgliedstaaten dürfen zur Förderung der Verwertung in den Markt eingreifen.

Ein Mitgliedstaat kann für beliebige Packgüter oder Packmittel Maßnahmen zur Förderung der Verwertung im Sinne der Ziele der Richtlinie ergreifen.

Hier steht den Mitgliedstaaten in der Theorie ein weites Spektrum von Maßnahmen, wie Steuern, Pfand, etc. zur Auswahl.

Die Art und Weise der Verwendung marktwirtschaftlicher Instrumente ist noch nicht geregelt.

Artikel 20 - Spezifische Maßnahmen

  • Befreiung von Richtlinienvorgaben im Prinzip möglich

Treten bei der Anwendung der Richtlinie Schwierigkeiten auf, insbesondere bei der Anwendung auf Erstverpackungen für ... pharmazeutische Erzeugnisse ..., so legt die Kommission gemäß dem Ausschußverfahren des Artikels 21 die zu deren Lösung notwendigen Maßnahmen fest.

Artikel 21 - Ausschußverfahren

  • Änderungen der Richtlinienvorgaben möglich, aber kompliziert

Die Kommission wird von einem Ausschuß "committee" unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Das Ausschußverfahren ist relativ kompliziert.

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4. Konsequenzen für den deutschen Markt

Deutschland hatte sich gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden, gegen die Verabschiedung der Richtlinie gewandt, weil sie nach deren Auffassung nicht den umweltpolitischen Prinzipien der EU, insbesondere der Verpflichtung zu einem hohen Schutzniveau entspreche.

Ferner spiegele sie nicht das hohe Vermeidungs-, Wiederverwertungs-, Sammel- und Recyclingniveau wider, das in einigen Mitgliedstaaten bereits erreicht sei. Die drei Länder kündigten an, daß sie sich das Recht vorbehalten, Artikel 100 a EWG in Anspruch zu nehmen, d.h. strengere Maßnahmen zu behalten oder zu erlassen.

  • Verpackungsverordnung
  • Kreislaufwirtschaftsgesetz
  • Euro-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle

Am 22.12.93 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einen Entwurf zur Novellierung der Verpackungsverordnung vorgelegt. Das Novellierungsvorhaben wurde auch von der Wirtschaft begrüßt. Insbesondere gilt dies für die Korrektur der Verwertungsvorschriften. Der vorgelegte Entwurf konnte aber nur eine Diskussionsgrundlage darstellen.

Zwischenzeitlich hat sich mit der Umgestaltung des Abfallgesetzes zu einem Kreislaufwirtschaftsgesetz auch der Rahmen der Verpackungsverordnung geändert. Das Novellierungsvorhaben muß dieses entsprechend berücksichtigen.

Das DVI Deutsche Verpackungsinstitut e.V. hält eine Novellierung der Verpackungsverordnung für dringend erforderlich. Es hat sich gezeigt, daß Inhalt und Umsetzung der Verpackungsverordnung elementare, marktwirtschaftliche Grundsätze verletzen und zu einer bedeutenden, volkswirtschaftlichen Belastung geführt haben. Heute ist erkennbar, daß das Ziel des Umweltschutzes oft nicht im angestrebten Umfang erreicht wurde.

Dabei begrüßt das Institut die abfallwirtschaftliche Zielsetzung der Vermeidung, Verminderung und Verwertung von Verpackung. Die Abfallrelevanz einer Verpackung kann aber immer nur eins von vielen Kriterien bei der Beurteilung einer Verpackung sein. Die erfolgreichen Anstrengungen der Mitglieder des DVls, auch noch die verbleibenden Minimierungspotentiale für Verpackungsaufwand zu erschließen, zeugen von der bewußten Übernahme der Verantwortung für unsere Umwelt.

Die Verpackungsverordnung setzt wissenschaftlich nicht abgesicherte Ziele. Die Vorrangigkeit der stofflichen Verwertung und die packstoffspezifisch daran geknüpften Quoten und Fristen werfen viele Fragen auf, die in eine ökologische Sackgasse führen können.

Das DVI fordert den freien Wettbewerb um die Sammlung und die Verwertung von gebrauchten Verpackungen, die Freigabe sämtlicher Verwertungsoptionen und die Einbindung der deutschen Lösung in den europäischen Rahmen.

Die konkrete Wahl der Art und Weise der Verwertung soll von Faktoren abhängen, wie:

  • Nutzen für die Umwelt
  • Technische Machbarkeit
  • Vermarktbarkeit der Verwertungsprodukte
  • Wirtschaftlichkeit

Das DVI plädiert dafür, die Verpackungsverordnung so zu ändern, daß ökologische, technische und marktwirtschafliche Gegebenheiten stärkere Berücksichtigung finden. Nur unter diesen Voraussetzungen können Verpackungen und die Bemühungen um deren Verwertung sinnvoll sein, zum Nutzen für den einzelnen Bürger und die Umwelt.

Das DVI ist am Dialog interessiert und bietet seine Sachkenntnis hierzu an.

Stand: 6. April 1995

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