LOGIN:to.get.net|
  • Startseite
  • Kontakt
  • Impressum
  • Sitemap
  • Druckversion
Sie befinden sich hier: Startseite // Links & Downloads // Verpackungsrelevante|Regelwerke // Gesetze // Vierte Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung 

Vierte Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung

Vom 26. November 1993

Auf Grund von § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 11 und Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 und § 19 Abs. 3 des Eichgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711) Verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Gesundheit nach Anhörung von Sachkennern aus der Verbraucherschaft und der beteiligten Wirtschaft:

 

Artikel 1

Die Fertigpackungsverordnung vom 18. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1585, 1982 I S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2423), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 wird nach dem Wort »dürfen« das Wort »gewerbsmäßig« eingefügt.

2. § 3 wird wie folgt gefaßt:

»§ 3 Genauigkeitsanforderungen an Maßbehältnisse

(1) Bei Maßbehältnissen müssen der Unterschied zwischen dem Nennvolumen und dem Randvollvolumen und die Entfernung zwischen der dem Nennvolumen entsprechenden Füllhöhe und der oberen Randebene für alle Flaschen desselben Musters hinreichend konstant sein.

(2) Wird gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 das Randvollvolumen angegeben, darf das Randvollvolumen vom angegebenen Randvollvolumen um die nachstehenden Werte abweichen:

________________________________________________

Nennvolumen        % des Nenn-     Milliliter

 

  in Milliliter         volumens

_______________________________________________

 

         bis   50              6                 -

    50 bis  100              -                 3

  100 bis  200              3                 -

  200 bis  300              -                 6

  300 bis  500              2                 -

  500 bis 1000              -                10

1000 bis 5000              1                 -

 

(3) Wird gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 die Entfernung angegeben, darf das durch die angegebene Entfernung begrenzte Volumen vom Nennvolumen um die in Absatz 2 festgelegten Werte abweichen.

(4) Die zulässigen Abweichungen dürfen nicht planmäßig ausgenutzt werden.

(5) Die Randvollvolumen von Maßbehältnissen sollen den Größenwerten nach DIN 6129 Teil 2, Ausgabe März 1979, entsprechen.«

 

3. In § 4 Abs. 5 werden nach den Worten »Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften« die Worte »oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum« eingefügt.

 

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:

»(1) Fertigpackungen mit den in Anlage 2 genannten Garnen dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn das Nenngewicht des Garnes einem der in Anlage 2 augeführten Werte entspricht.«

b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:

»(3) Absatz 1 gilt nicht für Fertigpackungen, die ausschließlich für Letztverbraucher bestimmt sind, die das Erzeugnis in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.«

 

5. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Vor Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 1 eingefügt:

»(1) Fertigpackungen dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Füllmenge nach Gewicht, Volumen oder Stückzahl oder in einer anderen Größe angegeben ist. Sofern nicht nach den §§ 7 bis 9 die Angabe in einer bestimmten Größe vorgeschrieben ist, hat die Angabe der allgemeinen Verkehrsauffassung zu entsprechen.«

b) Die bisherigen Absätze 1 bis 4 werden Absätze 2 bis 5.

c) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt: »(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, soweit andere Rechtsvorschriften Bestimmungen über die Füllmengenkennzeichnung enthalten.«

 

6. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:

»(3) Fertigpackungen mit kosmetischen Mitteln, Wasch- und Reinigungsmitteln sowie Putz- und Pflegemitteln in flüssiger oder pastöser Form sind nach Volumen zu kennzeichnen. Fertigpackungen mit diesen Erzeugnissen in fester oder pulveriger Form sind nach Gewicht zu kennzeichnen. Abweichend davon sind weiche Seifen nach Gewicht, feste Deodorants und Erfrischungsstifte nach Volumen zu kennzeichnen.«

b) Nach Absatz 5 wird folgender neuer Absatz 6 eingefügt:

»(6) Fertigpackungen mit Futtermitteln für Heimtiere und freilebende Vögel sind nach Gewicht oder Volumen zu kennzeichnen.«

c) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7. 7. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte »§ 16 Abs. 1 Satz 2 des Eichgesetzes« durch die Worte »§ 7 Abs. 2« ersetzt.

b) Absatz 4 wird gestrichen.

 

8. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden im einleitenden Satzteil die Worte »§ 16 Abs. 1 Satz 2 des Eichgesetzes« durch die Worte »§ 7 Abs. 3 bis 6« ersetzt und in Nummer 3 die Worte »und die Blumenfrischhaltung« gestrichen.

b) Satz 2 wird aufgehoben.

 

9. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:

»(1) Bei Fertigpackungen mit Erzeugnissen, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nach Stückzahl gehandelt werden dürfen oder bei denen nach den §§ 8 und 9 die Stückzahl angegeben werden darf, ist die Angabe der Stückzahl nicht erforderlich, wenn alle Stücke sichtbar und leicht zählbar sind oder wenn das Erzeugnis handelsüblich nur als einzelnes Stück oder Paar in den Verkehr gebracht wird.«

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird der einleitende Satzteil wie folgt gefaßt:

»Die Angabe der Füllmenge ist ferner nicht erforderlich bei Fertigpackungen mit«;

bb) die Nummern 2 bis 8 werden Nummern 1 bis 7.

 

10. In § 11 Abs. 2 wird nach den Worten »Füllmenge und« das Wort »mindestens« eingefügt.

 

11. In § 13 Abs. 1 werden die Nummern 5 und 6 zu Nummern 3 und 4.

 

12. In § 14 werden die Nummern 3 bis 14 zu Nummern 2 bis 13.

 

13. In § 17 Abs. 1, 2 und 3 werden jeweils die Worte »herstellt, einführt oder sonst« durch die Worte »gewerbsmäßig herstellt oder« ersetzt.

 

14. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefaßt:

»(1) Wer Fertigpackungen gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, hat die Füllmenge auf der Fertigpackung leicht erkennbar, deutlich lesbar und unverwischbar anzugeben. Bei Fertigpackungen mit kosmetischen Mitteln, deren Verpackung aus einer Innenverpackung und einer Außenverpackung besteht, ist die Füllmenge auf beiden Verpackungen anzugeben.

(2) Wer Fertigpackungen zum alsbaldigen Verkauf überwiegend von Hand herstellt und sie feilhält, darf die Füllmenge durch ein Schild auf oder neben der Fertigpackung angeben.«

b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 4.

 

15. In § 19 werden die Absatzbezeichnungen »(1)«, »(2)« und »(3)« gestrichen.

 

16. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird der einleitende Satzteil wie folgt gefaßt:

»Die Zahlenangaben nach § 6 Abs. 3 und 4, §§ 11, 17 Abs. 1 und § 18 müssen mindestens folgende Schriftgrößen haben:«.

b) In Absatz 2 werden die Worte »§ 6 Abs. 4« durch die Worte »§ 6 Abs. 5« ersetzt.

 

17. § 21 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:

»Das in Anlage 9 wiedergegebene EWG-Zeichen darf auf Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge aufgebracht werden, wenn die in den §§ 6, 7, 18 Abs. 1 und 4, § 20 Abs. 1, §§ 22, 26, 27 und 29 Abs. 1 festgelegten Anforderungen erfüllt sind und die Nennfüllmenge nicht weniger als 5 Gramm oder Milliliter und nicht mehr als 10 Kilogramm oder Liter beträgt.«

 

18. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:

»Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen«.

b) Vor Absatz 1 werden die folgenden neuen Absätze 1 und 2 eingefügt:

»(1) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur so hergestellt werden, daß die Füllmenge zum Zeitpunkt der Herstellung

1. im Mittel die Nennfüllmenge nicht unterschreitet und

2. die in Absatz 3 festgelegten Werte für die Minusabweichung von der Nennfüllmenge nicht überschreitet.

(2) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden, wenn die Füllmenge zum Zeitpunkt der Herstellung

1. im Mittel die Nennfüllmenge nicht unterschreitet und

2. die in Absatz 3 festgelegten Werte für die Minusabweichung von der Nennfüllmenge nicht überschreitet.«

c) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 3. Im neuen Absatz 3 Satz 1 wird der einleitende Satzteil wie folgt gefaßt:

»Die zulässigen Minusabweichungen betragen:«.

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt gefaßt:

»(4) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Minusabweichung von der Nennfüllmenge das Zweifache der in der Tabelle des Absatzes 3 festgelegten Werte nicht überschreitet.«

e) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

»(5) Für Fertigpackungen mit gefrorenem oder tiefgefrorenem Geflügelfleisch nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. EG Nr. L 143 S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1980/92 der Kommission vom 16. Juli 1992 (ABl. EG Nr. L 198 S. 31), gelten die dort in Artikel 8 Abs. 4 festgelegten Füllmengenanforderungen.«

 

19. § 22a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Worte »eingeführt oder sonst« gestrichen.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:

»(3) Mit dem Abtropfgewicht gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Minusabweichung vom angegebenen Abtropfgewicht das Dreifache der in der Tabelle des § 22 Abs. 3 festgelegten Werte nicht überschreitet.«

 

20. Die §§ 23 und 24 werden wie folgt gefaßt:

»§ 23 Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche

(1) Nach Länge oder Fläche gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur so hergestellt werden, daß die Füllmenge zum Zeitpunkt der Herstellung im Mittel die Nennfüllmenge nicht unterschreitet.

(2) Nach Länge oder Fläche gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden, wenn die Füllmenge zum Zeitpunkt der Herstellung im Mittel die Nennfüllmenge nicht unterschreitet.

(3) Nach Länge oder Fläche gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Minusabweichung von der Nennfüllmenge bei einer Kennzeichnung

- nach Länge 2 vom Hundert

- nach Fläche 3 vom Hundert

nicht überschreitet. Abweichend davon darf die Minusabweichung bei Garnen mit einer Nennlänge von 100 Meter und weniger 4 vom Hundert nicht überschreiten.

(4) Als Fläche gilt auch das Produkt aus gekennzeichneter Länge und Breite.

(5) Für Verbandstoffe, Heftpflaster und Wundschnellverbände gelten nur die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2. Für Erzeugnisse, für die im Arzneibuch Anforderungen an die Länge festgelegt sind, gelten diese Anforderungen. Für Reißverschlüsse gelten die Anforderungen nach DIN 3419, Ausgabe August 1975.

§ 24 Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Stückzahl

(1) Nach Stückzahl gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit einer Nennfüllmenge von 30 Stück oder weniger dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mindestens die angegebene Menge enthalten.

(2) Nach Stückzahl gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit einer Nennfüllmenge von mehr als 30 Stück dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn

1. die Füllmenge im Mittel die Nennfüllmenge nicht unterschreitet und

2. die Minusabweichung von der Nennfüllmenge ein Stück auf jedes angefangene Hundert nicht über schreitet.«

 

21. § 25 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort »Minusabweichungen« durch die Worte »Minusabweichung von der Nennfüllmenge« und das Wort »überschreiten« durch das Wort »überschreitet« ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:

»(2) Nach Länge oder Fläche gekennzeichnete Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Minusabweichung von der Nennfüllmenge die in § 23 Abs. 3 festgelegten Werte nicht überschreitet.«

 

22. In § 26 werden die Worte »in § 15 des Eichgesetzes sowie« und »dieser Verordnung« gestrichen.

 

23. § 27 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:

»(1) Wer Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gewerbsmäßig herstellt, hat diese nach den allgemein anerkannten Regeln der statistischen Qualitätssicherung so regelmäßig zu überprüfen, daß die Einhaltung der Verpflichtungen nach den §§ 22 bis 24 gewährleistet ist. Die Überprüfung ist mit geeigneten Kontrollmeßgeräten nach Anlage 7 und mit allgemein anerkannten Meßverfahren vorzunehmen.«

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:

»Kontrollwaagen nach Anlage 7 Nr. 1 dürfen zur Überprüfung nur verwendet werden, wenn sie mit dem Verwendungsbereich in der Form »Kontrollmeßgerät für Packungen von . . . g (oder kg) bis zur Höchstlast« dauerhaft gekennzeichnet sind.«

c) In Absatz 4 Satz 1 werden vor dem Wort »Regeln« die Worte »allgemein anerkannten« eingefügt.

d) In Absatz 5 werden die Worte »§ 15 des Eichgesetzes und §§ 22 bis 24 dieser Verordnung« durch die Worte »den §§ 22 bis 24« ersetzt.

 

24. § 28 wird wie folgt gefaßt:

»§ 28 Verwendung von Meßgeräten

Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen ohne Verwendung von Meßgeräten hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn die §§ 22 bis 24 und 27 eingehalten sind. Unter der gleichen Voraussetzung sind Meßgeräte, die nur zur Herstellung von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge verwendet werden, von der Eichpflicht ausgenommen.«

 

25. § 29 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Worte »§ 16 Abs. 2 des Eichgesetzes« durch die Worte »§ 18 Abs. 2« ersetzt.

b) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:

»3. Aerosolpackungen, die nach den Vorschriften der Druckbehälterverordnung und den hierzu vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erlassenen Technischen Regeln gekennzeichnet sind,«.

 

26. In § 30 werden in Absatz 1 die Worte »abweichend von § 16 Abs. 1 des Eichgesetzes« und in Absatz 2 die Worte »die §§ 15 und 16 des Eichgesetzes sowie« gestrichen.

 

27. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:

»(1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf Fertigpackungen mit einer Füllmenge von mehr als 10 Kilogramm oder Liter nicht anzuwenden.«

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 Satz 1 wird der erste Teilsatz wie folgt gefaßt:

»Abfülleinrichtungen zur Herstellung von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge sind von der Eichpflicht ausgenommen,«.

bb) In Nummer 2 und Nummer 3 Satz 1 werden jeweils die Worte »nach § 16 des Eichgesetzes« durch die Worte »auf der Fertigpackung« ersetzt.

cc) In Nummer 3 werden in Satz 3 die Worte »dieser Werte« durch die Worte »der Werte der Tabelle zu Nummer 1« ersetzt und in Satz 4 wird nach dem Wort »dürfen« das Wort »gewerbsmäßig« eingefügt.

dd) Nummer 4 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:

»Auf Fertigpackungen mit Natur- und Hilfsstoffen im Sinne des § 4 Abs. 1 der Düngemittelverordnung ist die Füllmenge nach den §§ 6 und 18 anzugeben. Die Fertigpackungen dürfen mit nicht geeichten Meßgeräten oder ohne Verwendung von Meßgeräten hergestellt werden.«

ee) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt:

»5. Auf Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Lacken und Anstrichfarben mit einer Füllmenge bis einschließlich 20 Liter ist die Füllmenge nach den §§ 6, 7 Abs. 5 und § 18 und der Hersteller nach § 29 anzugeben.«

 

28. Die Überschrift des Fünften Abschnittes wird wie folgt gefaßt:

»Fünfter Abschnitt

Offene Packungen, unverpackte Backwaren und Verkaufseinheiten ohne Umhüllung«.

 

29. Vor § 32 wird folgender § 31a eingefügt:

Ȥ 31a Offene Packungen

Die Vorschriften dieser Verordnung über Fertigpackungen sind auf offene Packungen, die in Abwesenheit des Käufers abgefüllt werden, entsprechend anzuwenden. Abweichend von § 22 Abs. 4 dürfen nachfüllbare offene Packungen gleicher Nennfüllmenge auch auf einer nachfolgenden Handelsstufe nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Füllmenge in diesem Zeitpunkt die für Fertigpackungen festgelegte unterste Minusabweichung von der Nennfüllmenge nicht überschreitet.«

 

30. § 32 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte »Kleingebäck, Feine Backwaren und Dauerbackwaren« durch die Worte »Kleingebäck und Feine Backwaren« ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Worte »eingeführt oder sonst« gestrichen.

c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:

»(3) Backwaren dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Minusabweichung vom Nenngewicht das Zweifache der in der Tabelle des § 22 Abs. 3 festgelegten Werte nicht überschreitet.«

d) In Absatz 5 Satz 1 wird die Zahl »14« durch die Zahl »6« ersetzt.

e) Absatz 6 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:

»Die Vorschriften der § 6 Abs. 2 und 6, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, § 18 Abs. 4 und § 20 Abs. 1 über die Füllmengenangabe und die Vorschriften der § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 und § 19 über die Grundpreisangabe gelten entsprechend.«

 

31. § 33 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Worte »eingeführt oder sonst« gestrichen. b) Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:

»§ 6 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Eichgesetzes und die §§ 5, 6 Abs. 2, 5 und 6, § 18 Abs. 2 und 4, §§ 29 bis 31 Abs. 1 und § 33a Nr. 1 und 3 dieser Verordnung gelten entsprechend.«

 

32. In § 33a werden der einleitende Satzteil und Nummer 1 wie folgt gefaßt:

»Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für

1. Fertigpackungen, die zum Verbringen aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung oder für die Ausrüstung von Seeschiffen bestimmt sind, ausgenommen Fertigpackungen mit dem EWG-Zeichen der Anlage 9,«.

 

33. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:

»Die Einhaltung der §§ 22 bis 24, 32 Abs. 1 bis 3 und § 33 Abs. 1 bis 3 ist von der zuständigen Behörde durch Stichproben zu prüfen. Die Prüfung kann bei der Herstellung oder dem Verbringen in den Geltungsbereich dieser Verordnung und in allen Stufen des Handels erfolgen.«

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:

»Die Einhaltung des § 3 ist von der zuständigen Behörde durch Stichproben in den Betrieben zu prüfen, die Maßbehältnisse herstellen oder in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringen.«

 

34. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Der einleitende Satzteil und die Nummern 1 bis 6 werden wie folgt gefaßt:

»(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 4 des Eichgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 oder § 31 Abs. 2 Nr. 3 Satz 3, dieser in Verbindung mit Satz 2, oder Satz 4 Halbsatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 31a Satz 1, Fertigpackungen gewerbsmäßig in den Verkehr bringt,

2. Maßbehältnisse, die den Anforderungen des § 3 Abs. 2 oder 3 nicht entsprechen, gewerbsmäßig herstellt oder in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt,

3. einer Vorschrift des

a) § 6 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 31a Satz 1, § 32 Abs. 6 Satz 2 oder § 33 Abs. 6 Satz 1,

b) § 6 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4,

c) § 6 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 33 Abs. 6 Satz 1, oder

d) § 7 Abs. 1, 2 Satz 1 oder 2, Abs. 3, 4, 5 oder 6, § 8 Abs. 3, § 10 Abs. 2 Satz 2 oder § 11

über die Kennzeichnung von Fertigpackungen zuwiderhandelt,

4. einen Grundpreis entgegen § 12 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 31a Satz 1 oder § 32 Abs. 6 Satz 2, oder § 12 Abs. 3 nicht oder nicht ordnungsgemäß oder entgegen § 19, auch in Verbindung mit § 31a Satz 1 oder § 32 Abs. 6 Satz 2, nicht ordnungsgemäß angibt,

5. Behältnisse mit einer größeren Volumenabweichung, als § 16 Satz 1 zuläßt, gewerbsmäßig in den Verkehr bringt,

6. einer Vorschrift des

a) § 17 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 oder Abs. 4,

b) § 18 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 31a Satz 1,

c) § 18 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 31a Satz 1, § 32 Abs. 6 Satz 2 oder § 33 Abs. 6 Satz 1,

d) § 20 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 31a Satz 1 oder § 32 Abs. 6 Satz 2, oder

e) § 20 Abs. 2 oder § 21 Abs. 2

über die Kennzeichnung von Fertigpackungen zuwiderhandelt,«.

bb) Die Nummern 7a bis 17 werden durch folgende Nummern 8 bis 18 ersetzt:

»8. Fertigpackungen entgegen § 22 Abs. 1 oder § 23 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 31a Satz 1, oder § 22a Abs. 1 gewerbsmäßig herstellt oder entgegen § 22 Abs. 2 oder § 23 Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 31a Satz 1, oder § 22a Abs. 2 gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt,

9. entgegen § 22 Abs. 4, § 23 Abs. 3 Satz 1, § 24 Abs. 1 oder 2, § 25, § 31 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2, Nr. 3 Satz 2 oder Nr. 4 Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 31a Satz 1, oder § 22a Abs. 3 Fertigpackungen erstmals gewerbsmäßig in den Verkehr bringt,

10. entgegen § 27 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 31a Satz 1, § 32 Abs. 5 Satz 2 oder § 33 Abs. 6 Satz 2, als Hersteller Fertigpackungen nicht mit einem geeigneten Kontrollmeßgerät oder einem allgemein anerkannten Meßverfahren überprüft,

11. entgegen § 27 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 31a Satz 1, als Hersteller eine nicht, nicht richtig oder nicht in der Vorgeschriebenen Form gekennzeichnete Kontrollwaage verwendet,

12. als Hersteller entgegen § 27 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 31a Satz 1, ein Ergebnis einer Überprüfung nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Form aufzeichnet oder entgegen § 27 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 31a Satz 1, eine Aufzeichnung nicht aufbewahrt oder nicht vorlegt,

13. Fertigpackungen, offene Packungen (§ 31a Satz 1) oder Verkaufseinheiten (§ 33 Abs. 6 Satz 1) gewerbsmäßig ohne eine nach § 29 Abs. 1 Satz 1 oder 2 vorgeschriebene Angabe herstellt oder in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt,

14. entgegen § 32 Abs. 1, 2 oder 3 Backwaren gewerbsmäßig herstellt, gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt oder erstmals gewerbsmäßig in den Verkehr bringt,

15. entgegen § 32 Abs. 6 Satz 1 unverpacktes Brot gewerbsmäßig in den Verkehr bringt,

16. Verkaufseinheiten entgegen § 33 Abs. 1 gewerbsmäßig herstellt oder entgegen § 33 Abs. 2 gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt,

17. entgegen § 33 Abs. 3 Verkaufseinheiten erstmals gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder

18. entgegen § 33 Abs. 5 Verkaufseinheiten gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.«

b) Die Absätze 2 und 3 werden durch folgenden Absatz 2 ersetzt:

»(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 5 des Eichgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. EG Nr. L 143 S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1980/92 der Kommission vom 16. Juli 1992 (ABl. EG Nr. L 198 S. 31) Verstößt, indem er

1. entgegen Artikel 8 Abs. 2 auf Fertigpackungen vor dem Inverkehrbringen das Nenngewicht nicht angibt,

2. Fertigpackungen erstmals in den Verkehr bringt, deren tatsächliche Füllmenge nach der Herstellung entgegen Artikel 8 Abs. 4 erster Anstrich im Mittel niedriger als das Nenngewicht ist,

3. Fertigpackungen erstmals in den Verkehr bringt, bei denen entgegen Artikel 8 Abs. 4 zweiter Anstrich der Anteil der Fertigpackungen, deren Minusabweichung die vorgeschriebenen Fehlergrenzen überschreitet, nicht den für das Los von Fertigpackungen festgelegten Prüfungsvorschriften entspricht, oder

4. Fertigpackungen erstmals in den Verkehr bringt, deren Minusabweichung entgegen Artikel 8 Abs. 4 dritter Anstrich die Vorgeschriebenen Fehlergrenzen um mehr als das Doppelte überschreitet.«

 

35. § 38 wird gestrichen.

 

36. Anlage 2 wird wie folgt gefaßt:

»Anlage 2 (zu § 5, auch in Verbindung mit § 33 Abs. 5)

Verbindliche Werte für Fertigpackungen und Verkaufseinheiten ohne Umhüllung mit Garnen

 

37. In der Überschrift zu Anlage 3 werden die Worte »gemäß § 17a Abs. 1 Nr. 5 des Eichgesetzes« gestrichen.

 

38. Anlage 4a wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Buchstabe d und e wird wie folgt gefaßt:

»d) der Feststellung des Mittelwertes nach § 22 Abs. 1 und 2,

e) der Feststellung der Einhaltung der zulässigen Minusabweichungen nach § 22 Abs. 3 und 4.«

bb) Satz 2 wird gestrichen.

b) In Nummer 4 Buchstabe a wird das Wort »Nichtzerstörte« durch das Wort »Nicht-zerstörende« ersetzt.

c) In Nummer 5 Buchstabe d werden nach dem Wort »Hilfsstoffen« die Worte »im Sinne des § 4 Abs. 1 der Düngemittelverordnung« eingefügt.

d) In Nummer 7.1 werden die Worte »§ 15 des Eichgesetzes« durch die Worte »§ 22 Abs. 1 und 2« ersetzt.

e) In Nummer 9 Satz 1 wird die Zahl »32« durch die Zahl »16« ersetzt.

 

39. Anlage 4b wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Buchstabe d und e wird wie folgt gefaßt:

»d) der Feststellung des Mittelwertes nach § 23 Abs. 1 und 2 und § 24 Abs. 2,

e) der Feststellung der Einhaltung der zulässigen Minusabweichungen nach § 23 Abs. 3 und § 24 Abs. 2«.

bb) Satz 2 wird gestrichen.

b) In Nummer 7 werden die Worte »des § 15 Eichgesetz« durch die Worte »des § 23 Abs. 1 und 2 und des § 24 Abs. 2« ersetzt.

 

40. Anlage 5 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefaßt: »Sie werden mit Wasser von bekannter Dichte bei einer Temperatur von 20 ¸C randvoll oder bis zur Höhe des angegebenen Abstandes von der oberen Randebene gefüllt. Sie werden gefüllt gewogen.«

b) Nummer 4.2 wird wie folgt gefaßt:

»Es werden folgende Grenzwerte berechnet:

obere Toleranzgrenze T<font size="1">o</font> als Summe aus dem Randvollvolumen oder dem durch die angegebene Entfernung begrenzten Volumen und der zugehörigen Abweichung nach § 3 Abs. 2 oder 3,

untere Toleranzgrenze T<font size="1">u</font> als Differenz aus dem Randvollvolumen oder dem durch die angegebene Entfernung begrenzten Volumen und der zugehörigen Abweichung nach § 3 Abs. 2 oder 3.«

c) In Nummer 4.3 werden die Worte »§ 3 Abs. 2« durch die Worte »§ 3 Abs. 2 oder 3« und die Formel »s =< F T<font size="1">o</font> - T<font size="1">u</font>« durch die Formel »s =< F (T<font size="1">o</font> - T<font size="1">u</font>)« ersetzt.

d) In Nummer 6 Satz 1 wird die Zahl »32« durch die Zahl ,16« ersetzt.

 

41. In Anlage 7 Nr. 5 werden die Worte »nach § 5 des Eichgesetzes« gestrichen.

 

Artikel 2

§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und die §§ 15, 16, 17b und 35 Abs. 2 Nr. 5 bis 7 und Abs. 3 des Eichgesetzes in der nach § 26 des Gesetzes bis zum Erlaß entsprechender Rechtsverordnungen weiter anzuwendenden Fassung sind nicht mehr anzuwenden.

 

Artikel 3

§ 4 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch vom 17. Oktober 1991 (BGBl. I S. 2028) wird aufgehoben.

 

Artikel 4

Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, die Fertigpackungsverordnung in der Fassung dieser Verordnung bekanntzumachen.

 

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

 

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Bonn, den 26. November 1993

Der Bundesminister für Wirtschaft

In Vertretung

J. Eekhoff

Nach oben